Hilfe bei administrativen Fragen

Ich habe jemanden aufgenommen. Was nun?

Ihre erste Anlaufstelle ist in aller Regel das Bürgerbüro – dies ist zumeist ohne Termin möglich, um die Anträge für das Einwohnermeldeamt zu erhalten. Dort werden die Flüchtlinge zunächst in der Kommune erfasst. WICHTIG: Zur ordentlichen Erfassung muss zumindest der Ausweis bzw. Pass im Original vorliegen. Gehen Sie davon aus, dass das Bürgerbüro zumindest einmal die Geflohenen in Person sehen möchte. Die abgeschlossene Meldung im Bürgerbüro (Erhalt der Meldebescheinigung) ist Voraussetzung für weitere Schritte sowie u.a. für den Termin bei der Ausländerbehörde.

Nachdem die Meldebescheinung vorliegt, kann der Termin bei der Ausländerbehörde, wo die Geflohenen nochmals erfasst werden, wahrgenommen werden. Im Zuge dessen erhalten sie dann:

• eine Krankenversicherung
• eine Fiktionsbescheinigung (vorläufige Aufenthaltsgenehmigung) oder eine (zeitlich unbegrenzte) Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung
• einen Antrag für Asylbezüge

Kurz zusammengefasst

Die Abläufe sind noch nicht ganz klar und offenbar regional/kommunal zumindest teilweise abweichend. Daher beziehen wir uns im nachfolgenden auf den aktuellen Kenntnisstand in Schwetzingen (Kreisstadt) sowie Oftersheim (über den Rhein-Neckar-Kreis):

• Registrierung der geflohenen Person(en) im Bürgerbüro
• Nach erhalt der Meldebescheinigung (aktuell ca. zwei Wochen zu rechnen)
  • Eröffnung eines Bankkontos (z.B. für Asylbezüge)
  • Erhalt bzw. Beantragung der Fiktionsbescheinigung (vorläufiger Aufenthaltstitel für 90 Tage)
• Beantragung Aufenthaltsgenehmigung (z.B. für ein Jahr) – Ausländerbehörde (der Kreisstadt selbst, andernfalls des Landkreises)
• Beantragung von Asylbezügen – Landkreis
  • Im Rahmen des Antrages findet auch eine polizeiliche Erfassung statt. Dies ist Grundlage für das so genannte "Asylbegehren" und funktionierte in unserem Fall (obwohl es Probleme bei der Terminübermittlung gab) unkompliziert und direkt.
  • Wenn die Erfassung nicht direkt in einer großen Kreisstadt (z.B. Schwetzingen) erfolgt, ist für den RNK das Polizeipräsidium in Weinheim bzw. Sinsheim zuständig.
  • Anmerkung: Der Antrag auf Asylbezüge ist nicht verpflichtend, bietet den Geflohenen aber eine Möglichkeit für finanzielle Unterstützung.
  • Damit auch Wohnkosten (z.B. Miete und Nebenkosten) mit berücksichtigt werden können, muss ein Mietvertrag vorgelegt werden. Bei einer privaten Unterbringung (z.B. Zimmer in eigener Wohnung) sollten die Möglichkeiten für einen Untermietvertrag mit dem Vermieter geklärt werden.

Quelle: Eigene Erfahrungsberichte im Rahmen dieser Initiative

Mögliche Probleme bei der Registrierung mit der nationalen ukrainischen ID Card

Es handelt sich um eine, laut eigenen Recherchen, seit 2016 ausgestellte und für zehn Jahre gültige ID Card, die allerdings keine internationale Gültigkeit besitzt. Grundlage für den vorliegenden Abschnitt ist ein Erfahrungsbericht basierend auf einer Registrierung eines Flüchtlings.

Zunächst konnte die nationale ID Card nicht abschließend verifiziert werden. Die betroffene Person war dazu angehalten, das ukrainische Konsulat persönlich aufzusuchen (für Baden-Württemberg ist dabei das Konsulat in München zuständig). Dort solle die Identität bzw. das Ausweisdokument schriftlich durch das Konsulat bestätigt werden. Die Reise dort hin verlief ergebnislos: das Konsulat hatte lediglich bestätigt, dass die vorliegende ID Card gültig/offiziell sei, aber kein ersatzweise international gültiges Dokument ausstellen wollen. Die offizielle Empfehlung war, dass die registrierende Gemeinde den Sachverhalt persönlich und telefonisch gegenüber dem Konsulat schildert um eine Verifikation zu erhalten.

Gemäß unseren Recherchen ist die ukrainische ID Card lediglich national in der Ukraine, sowie in Georgien (Einreise aus der Ukraine), Moldawien (ausschließlich für grenznahe Übergänge) und der Türkei gültig.

Kurz zusammengefasst

Die ukrainische (nationale) ID Card wird unter Umständen beim Bürgerbüro bzw. der Ausländerbehörde nicht als offizielles Dokument anerkannt.

• Sollte Ihre Kommune keine Kenntnis davon haben, weisen Sie die Sachbearbeiter auf die Hintergründe zur nationale ID Card der Ukraine hin.
• Zumindest in unserem Fall war eine Reise zum Konsulat ergebnislos und lediglich mit erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden.
• Da es sich, aus ukrainischer Sicht, um ein offizielles Dokument handelt, müsste die anfragende Gemeinde/Behörde ggf. selbst zwecks Verifizierung mit dem Konsulat Kontakt auf. Als Privatperson(en) erhielten die Betroffenen in unserem konkreten Fall kein (internationales) Ersatzdokument.

Quelle: Eigene Erfahrungsberichte im Rahmen dieser Initiative

Eröffnung eines Bankkontos (z.B. für Asylbezüge, Lohn, Verträge)

Wir beziehen uns in diesem Abschnitt auf den Ablauf, der uns selbst aus aktuellem Anlass bekannt ist. Wir laden Sie gerne ein, Ihre Erfahrungen mit uns zu teilen, sodass auch der Ablauf in Ihrer Gemeinde, Ihrem Kreis oder Ihrem Bundesland geteilt werden kann. Nach einer Meldung beim Bürgerbüro sollten Sie, angesichts der aktuellen Lage, eine Kontoeröffnung in Betracht ziehen.

Tolle Aktion der Sparkasse Heidelberg: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten mit Meldeanschrift und Pass/Ausweisdokument ein im ersten Jahr kostenfreies Bankkonto! Nach ersten Informationen entsprechen die zur Auswahl stehenden Konten den sonst auch erhältlichen. Kleinere Anpassungen gibt es lediglich bei der Kontoführung (erstes Jahr kostenfrei, danach Übergang in den üblichen Tarif) sowie bei der Auflösung (sollte sich die Lage entspannen, sind die Kündigungsbedingungen offenbar flexibler; gleiches gilt für einen Umzug). In unserem Fall werden die Vertragsdokumente vorbereitet und liegen innerhalb von 24 Stunden zur Unterzeichnung vor.

Eine tolle Aktion und Unterstützung der Bank! Haben Sie ähnliche Erfahrungen mit anderen Geldinstituten gemacht und können diese hier teilen?

Quelle: Eigene Erfahrungsberichte im Rahmen dieser Initiative

Kind ist nicht im Pass der Mutter eingetragen

Wir haben diesen konkreten Fall vorliegen: Eine Mutter möchte mit ihrem Kind einreisen. Das Kind ist nicht im Pass der Mutter eingetragen. Es liegt allderdings die Geburtsurkunde des Kindes vor.

Wir sind aktuell in Klärung mit dem Auswärtigen Amt, wie in diesem Fall das weitere Vorgehen ist. Sobald uns die Informationen vorliegen, werden wir diesen Teil aktualisieren.

Update 17.03.2022 – Wir haben Rückmeldung vom Auswärtigen Amt erhalten. Bedauerlicherweise konnte die Frage, ob die Geburtsurkunde als gültiges Ausweis(ersatz)dokument ausreicht nicht abschließend beantwortet werden. Auszug aus der Nachricht des Auswärtigen Amtes:

Quelle: RefugeeShelters.DE eigene Recherche